Wahlaufruf von Arbeitnehmer*innen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Mehr für uns. Besser für uns alle. Mit mehr Sicherheit mehr Wachstum.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollen für uns Arbeitnehmer*innen:
- sichere Arbeitsplätze durch Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, was auch die Förderung von Innovationen und Investitionen beinhaltet;
- gute Löhne in Produktion, Verarbeitung, Handel und Dienstleistungen durch eine Stärkung der Tarifbindung und einen höheren gesetzlichen Mindestlohn sowie entsprechende Vergaberegelungen für staatliche Ebenen;
- höhere Nettolöhne, unter anderem durch Entlastungen für Gering- und Normalverdienende bei der Einkommenssteuer und Abbau bürokratischer Hürden bei den Steuerbehörden für diesen Personenkreis;
- Wohnraum, den wir uns problemlos leisten können, zum Bespiel durch Bekämpfung von Wohnraumzweckentfremdung und Mietwucher sowie Förderung von sozialem Wohnungsbau;
- bezahlbare Lebensmittel durch Senkung der Mehrwertsteuer und Begrenzung der Marktmacht in Lebensmittelproduktion und -handel;
- stabile Renten sichern, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt;
- mehr Investitionen in Straßen, Brücken, Bahn und Energienetze sowie digitale Infrastruktur (beispielsweise flächendeckendes schnelles Internet);
- ein Ende der Sparpolitik: Die Reform der Schuldenbremse ist jetzt überfällig;
- Stärkung der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer*innen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene.
Wir erwarten von der SPD
- keine Spaltung von uns Arbeitenden und Arbeitswilligen sowie unseren Angehörigen, unabhängig von Alter, Bildung, Gesundheitszustand, Geschlecht und Herkunft sowie Förderung unseres solidarischen Miteinanders;
- mehr soziale Sicherheit für uns und unsere Familien in Kindheit, Jugend, Ausbildung und Arbeit sowie im Alter, unabhängig von Bildungsstand und familiärem Hintergrund;
- die konsequente Bekämpfung antidemokratischer Tendenzen in Staat, Arbeitswelt und Gesellschaft durch effektiven Schutz sowie den Ausbau der politischen Bildung, vor allem in den außerschulischen Bereichen.
Wir setzen unser Vertrauen in eine zukünftige sozialdemokratische Politik, die für die oben genannten Punkte parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten erreichen will, und rufen zur Wahl der SPD und ihrer Kandidat*innen in den Wahlkreisen auf!