Erklärungen des Kasseler Kreises

Wir sind Sozialstaat

KK-FSG_Erklaerung_v_Berlin_2021.pdf Wir sind Sozialstaat! Mitten in der schwersten sozialen Krise der Nachkriegszeit, haben sich die Gräben in der Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Sozialstaats vertieft: Während Arbeitgeber*innen-Verbände ihre Verantwortung (und Prozente) zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen schmälern wollen, beschwört Jörg Hofmann von der IG-Metall die weltweite "Rückkehr der Klassenfrage" herauf. Klar ist: Es wird mit zunehmend harten Bandagen gekämpft und das Momentum passt: Unsere Gesellschaft und Arbeitswelt befinden sich in einem rasanten Wandel, der historisch seinesgleichen sucht - und aktiv gestaltet werden muss! Für sozialdemokratische Gewerkschafter*innen gilt dabei die Solidarität als prägendes Prinzip. Sie ist unsere individuelle, politische und gesellschaftliche Orientierung in Krise und Wandel. (pdf, 560 KB)

KK-FSG_Erklaerung_von_Trier.pdf Zeit für Arbeitnehmer*innen_Mainstreaming Arbeitnehmer*innen und ihre Interessensvertreter*innen sind von Diskriminierung betroffen: Das meint, Benachteiligung oder Herabwürdigung nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen. Diese Diskriminierung von Arbeitnehmer*innen besteht aus: - struktureller, wirtschaftlicher und sozialer Benachteiligung; - nicht geahndeter krimineller Handlungen an Arbeitnehmer*innen wie zum Beispiel unbezahlter Erwerbsarbeit und moderne Lohnsklaverei; - Unterdrückung von Rechten durch Betriebsratsbashing und „Unionbusting“; - fehlender Repräsentation und Lobby im politischen System; - Tätigkeiten ohne gesellschaftliche Wertschätzung; - Arbeitnehmer*innen werden in den Medien der Lächerlichkeit oder dem Untergang preisgegeben. Arbeitnehmer*innen als Gruppe werden zu oft nicht wahrgenommen, nicht angesprochen und aktiv verleugnet – obwohl sie die gesellschaftliche Mehrheit sind. Die Diskriminierung der Arbeitnehmer*innen zeigt sich an diesen Tatsachen sehr deutlich. Sie hat ihre Wurzeln in neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwürfen der gesellschaftlichen Eliten. Der Glaube an die Kraft des Kollektiven wurde ersetzt durch die Ansicht, „jeder sei seines eigenen Glückes Schmied“. (pdf, 263 KB)

KK-FSG_-_Springer_Erklaerung_-_2017.pdf Die Verunsicherung bei den Menschen in unserer Republik nimmt zu und prägt bei einem größer werdenden Anteil von abhängig Beschäftigten auch das Wahl- und Organisationsverhalten. Die Zustimmung zu einer rechtskonservativen bis reaktionären Partei oder die Angst, betriebliche Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen, sind unter anderem Anzeichen hierfür. Die steigende Verunsicherung liegt auch in einem unzureichenden Verständnis über die Funktionsweise unseres Gesellschaftssystems mit seiner Wirtschafts- und Sozialordnung begründet. Das ist wenig verwunderlich: Politische, wirtschaftliche Entscheidungsprozesse und Globalisierung, globale Flucht und Vertreibung sowie Digitalisierung sind immer schwerer nachvollziehbar und schüren Ängste vor Veränderungen. Gesellschaftlicher Fortschritt und Wohlstand für die Mehrheit der Menschen in unserem Land scheinen angesichts einer zunehmenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Spaltung immer weniger realistisch. Statt sicherer Perspektiven und Aufstiegschancen ist der Abstieg in Armut für abhängig Beschäftigte, aber auch für Kleinunternehmer*innen jederzeit wieder möglich. (pdf, 173 KB)

Erklaerung_von_Haltern.pdf Soziale Gerechtigkeit und Solidarität: Ausgangspunkte für eine erneuerte SPD. Ziel muss sein, das Vertrauen der sozialdemokratisch gesinnten Wähler*innen zurückzugewinnen. Die aktiven, abhängig Beschäftigten in unserer Republik machen eine Zielgruppe von rund 42 Millionen Menschen aus. Das Erwerbspersonenpotential umfasst weitere 5 Millionen Menschen. Rund 25 Millionen Menschen erhalten Rente, also Zahlungen direkt abgeleitet und finanziert durch Erwerbsarbeit. Diese Zielgruppen müssen wieder in die bestimmende Mitte der SPD rücken. Nicht nur die abzeichnende „vierte industrielle Revolution“ verlangt nach einer kollektiven Gestaltung der Arbeitswelt, der Wirtschaft und der Gesellschaft im Sinne der Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund formulieren wir folgende Anforderungen an sozialdemokratische Politik, die zur Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit beitragen (pdf, 423 KB)

2015-12-09_Duisburger_Erklarung_Kasseler_Kreis_FSG.pdf Duisburger Erklärung zu den Anforderungen an sozialdemokratisches Regierungshandeln: "Sozialdemokrat_innen müssen sich ändern, um wieder glaubwürdiger zu werden" (pdf, 476 KB)