Vor 50 Jahren wurde das Betriebsverfassungsgesetz von der sozialliberalen Regierungskoalition als Grundlage für die betriebliche Mitbestimmung im Sozialstaat reformiert. Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland wieder turnusgemäß Betriebsratswahlen statt.

Als GewerkschafterInnen arbeiten wir in unseren Betrieben und Verwaltungen sowie Gewerkschaften tagtäglich für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir stehen vor der ständigen Herausforderung, auch über unseren betriebs- und tarifpolitischen Horizont hinaus, für unsere Ziele wirken zu wollen. Das gilt für die Bundes- und Landesebenen, aber ganz besonders vor Ort in unseren Städten und Gemeinden.

Die neue Ausgabe unseres Informationsdienstes für Funktions- und Mandatsträger*innen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften INFUNKTION ist da.

Zeit für Arbeitnehmer*innen_Mainstreaming Arbeitnehmer*innen und ihre Interessensvertreter*innen sind von Diskriminierung betroffen: Das meint, Benachteiligung oder Herabwürdigung nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen.

Die Sozialdemokratie steht an einem Punkt, an dem es nicht mehr weitergeht. Aus dieser "existentiellen Krise" (Ralf Stegner) kann es die SPD nur schaffen, wenn sie sich den Konsequenzen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse stellt. Nach 13 Jahren intensiver Debatte im Kasseler Kreis steht nicht mehr nur das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften im Blick, sondern auch die Parteiendemokratie insgesamt, die 28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gefährdet ist.

Nach einem turbulenten Jahresbeginn 2018 hat sich die SPD für den Weg in eine erneute Kollation mit der Union
entschieden. Nun streiten unsere Genoss*innen über den richtigen Weg aus der Krise der Sozialdemokratie. Programmatische wie strukturelle Weichenstellungen sollen den Weg für eine mehrheitsfähige SPD bereiten. Inhaltlich geht es um die Frage, was ein alternativer sozialdemokratischer Gesellschaftsentwurf ist.

Bei der sich abzeichnenden Koalition werden die Interessen der abhängig Beschäftigten untergepflügt. Einzig die Unionsparteien sind dabei, sich als das soziale Gewissen zu profilieren. Verlautbarungen zufolge stellt nur für CDU und CSU die soziale Lage der abhängig Beschäftigten einen Schwerpunkt bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen dar. Der Begriff Jamaika verniedlicht damit die bevorstehende neue Mitte-Rechts-Koalition.

Die vorangegangenen Wahlen in Deutschland und in der Europäischen Union machen deutlich, dass die anhängig Beschäftigten nach Antworten auf die durch den Neoliberalismus verursachten Krisen suchen. Die soziale Spaltung in Europa nimmt zu, Arbeitnehmer*innenrechte werden abgebaut oder unterwandert. Die Demokratie in der Bundesrepublik präsentiert sich als eine Verwaltung des Status quo und strebt eine marktkonforme Demokratie an.

Soziale Gerechtigkeit und Solidarität: Ausgangspunkte für eine erneuerte SPD. Ziel muss sein, das Vertrauen der sozialdemokratisch gesinnten Wähler*innen zurückzugewinnen.

Die Konflikte in der Arbeitswelt werden vieler Ortens wieder härter geführt. Zugleich nehmen die sozialen Spannungen zu. Wirksame Handlungsstrategien sind jetzt gefragt, um nachhaltige Maßstäbe für Arbeit und Gesellschaft zu definieren. Dazu diskutierte der Kasseler Kreis auf der Fachtagung am 23. und 24.09.2016 in der IGM Bildungsstätte am Pichelssee in Berlin.

Wie haben sich die politischen Haltungen, die Wünsche und Erwartungen der abhängig Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter in den vergangenen Jahren verändert? Haben Parteien die Veränderungen in ihrer Breite zur Kenntnis genommen? Wie sieht die Zukunft einer erfolgreichen arbeitnehmernahen Politik aus und welche Rolle spielen Gewerkschaften dabei? Über diese und weitere Fragen haben wir auf der Fachtagung 2015 miteinander diskutiert.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg herrscht bei der SPD eine gewisse Ratlosigkeit. Welche Lehren soll man nun daraus ziehen, und wie soll es gelingen, ein wohlmögliches Desaster zur Bundestagswahl 2017 zu vermeiden. Wenn in Baden-Württemberg weniger als 40% der Bürgerinnen und Bürger die SPD mit sozialer Gerechtigkeit verbinden, dann droht der Markenkern der SPD zu verwaschen.

Ziel muss sein, das Vertrauen der sozialdemokratischen Wählerpotentiale zurückzugewinnen. Die aktiven, abhängig Beschäftigten in unserer Republik machen eine Zielgruppe von rund 42 Millionen Menschen aus.

Am 5. und 6.Juni fand in der Bildungsstätte der IG-Metall am Pichelssee in Berlin unsere Fachtagung zum Thema "Will und kann Parteipolitik die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgewinnen" statt. Eröffnet wurde die Fachtagung durch einen Vortrag von Thomas Meyer, Mitglied in der Grundwertekommission der SPD.

Der Regine-Hildebrandt-Preis geht an zwei Projekte, die praktische Unterstützung von Jugendlichen, Integration und Begegnung unterschiedlicher Kulturen verbinden. Erstmals wurde auch ein Ehrenpreis verliehen – an einen Mann mit "besonderem inneren Kompass", wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Laudatio betonte.