Desaströses Wahlergebnis für abhängig Beschäftigte

Wahlen bei Arbeiter*innen und Angestellten

Bei den Bundestagswahlen haben Arbeiter*innen und Angestellte überdurchschnittlich stark SPD gewählt. 8,5 Prozent bzw. 10,5 Prozent über dem Ergebnis hat die SPD bei diesen Gruppen erreicht. 14,1 Prozent höher als das Gesamtergebnis haben Arbeiter*innen und Angestellte bei der Landtagswahl in Niedersachsen SPD gewählt.

Nach dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap fanden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 19 Prozent der Wähler*innen, dass der Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt sei. Zu 88 Prozent stellten die Menschen fest, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht genug dagegen getan hätte. Zu 80 Prozent wussten die Wähler*innen nicht, was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit versteht. 58 Prozent sind der Meinung, dass sich die SPD nicht mehr genügend für die Schwachen einsetzt. Nur 18 Prozent glauben, dass die SPD eine Politik gemacht hat, von denen sie persönlich profitiert haben. Dabei fand die Mehrheit der Wähler*innen Martin Schulz als Spitzenkandidat weder glaubwürdig noch überzeugend. Den Meinungsumfragen nach, wussten auch in Niedersachsen 77 Prozent der Wähler*innen nicht, was die SPD genau für soziale Gerechtigkeit tun will. Jedoch halten mehr als die Hälfte der Wähler*innen Stephan Weil für einen guten Ministerpräsidenten.

Soziale Gerechtigkeit: Glaubwürdigkeitsdefizit

Obwohl bereits die FES in ihren Untersuchungen festgestellt hatte, dass die Menschen in Deutschland soziale Ungleichheit als größtes Problem sehen – nämlich zu 82 Prozent. Der SPD-Führung ist trotz der bekannten Probleme nicht ausreichend tätig geworden. Bereits Anfang 2015 hatte sich das Präsidium darüber aufklären lassen müssen, dass die deutsche Bevölkerung zwar noch glaube, die SPD hätte besondere Kompetenz in Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Gleichzeitig waren die Befragten überwiegend der Auffassung, die SPD würde Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit allein aus taktischen Gründen ergreifen, nicht aus Überzeugung. In die gleiche Richtung gehen die Untersuchungen des ISF München, die Arbeitnehmer*innen und ihre Interessenvertreter*innen zu Wort kommen lassen. Fazit: Nicht glaubwürdig, da Arbeitswelt und „große Politik“ voneinander getrennt seien und Parteien – ganz im Gegensatz zu den Gewerkschaften - eh nicht die richtigen Ansprechpartnerinnen für die Probleme der Arbeitnehmer*innen seien.

Rolle der Medien

Den Medien ist es in der heißen Phase des Wahlkampfes gelungen, den Menschen eine alternative Wirklichkeit vorzugaukeln. Plötzlich waren nicht mehr die soziale Ungleichheit und drängende Probleme in der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen die bestimmenden Themen. Menge und Qualität der Fragen der Journalist*innen und der Berichterstattung über die Sendungen zur bevorstehenden Wahl, veränderten das Bewusstsein. Herausstechend war sicherlich das Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel.

Von den privaten Medienunternehmen ist vielleicht nicht mehr zu erwarten. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten jedoch haben völlig versagt. Über deren Rolle für die politische Bildung muss insbesondere in den Rundfunkträten und den Landesregierungen verstärkt nachgedacht und diskutiert werden.

Neuaufstellung notwendig

Angesichts des Glaubwürdigkeitsdefizits bleibt personalpolitisch nur eine Lösung: eine Neuaufstellung mit Auswechslung der Generation Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal sowie der Schröderianer*innen. Organisationspolitisch muss die Verankerung der SPD in den Lebenswelten Betrieb/Verwaltung, Schule/Hochschule und Stadtteile/Kommune erhöht werden. Zudem gehört die innerparteiliche politische Bildung massiv gestärkt und auf Inhalte umgestellt, denn einseitige Schulungen in Herrschaftstechnik erhöhen nur die Distanz zu den Menschen. Inhaltlich braucht die SPD eine Strategie, wie soziale Ungleichheit verringert werden kann. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften gehört auf allen Ebenen ernsthaft vertieft.

Es gibt viel tun! Da wird jede*r sozialdemokratische Gewerkschafter*in dringend gebraucht!

Von Stephanie Albrecht und Knut Lambertin